Pressemitteilung zu Kampagne GleichBeHandeln

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Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzesänderung.

Die Coronapandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig das Recht auf Gesundheitsversorgung ist, sowohl für jeden einzelnen Menschen als auch für die gesamte Gesellschaft. Dieses Recht wird jedoch Hunderttausenden in Deutschland verwehrt. Denn der Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet das Sozialamt, Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel umgehend an die Ausländerbehörde zu melden, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragen. Aus der begründeten Angst vor Abschiebung heraus vermeiden es daher Menschen, die teils schon jahrelang in der Mitteunserer Gesellschaft als Nachbar*innen, Kund*innen, Dienstleister*innen und Mitschüler*innen leben, sich ärztlich behandeln zu lassen. Die Folgen: Covid-19-Infektionen werden nicht entdeckt, lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere können nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung.

Die Übermittlungspflicht steht bereits seit vielen Jahren in der Kritik. 2009 wurden Bildungseinrichtungen von der Pflicht, Personen ohne Aufenthaltstitel zu melden ausgenommen, damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus ohne Angst zur Schule gehen können. Nun gilt es, den bestehenden Missstand auch für das Gesundheitswesen zu
beseitigen. Das Kampagnenbündnis ist überzeugt: Menschen aus migrationspolitischen Gründen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel! Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Die Bundesregierung hat sich in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet, allen Menschen in Deutschland Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten – unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die deutsche Politik aufgefordert, das Aufenthaltsgesetz zu ändern, damit auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen können.

Das Bündnis fordert den Gesetzgeber auf, den Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes schnellstmöglich zu ändern und ruft alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen. Die Petition und weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf www.gleichbehandeln.de.

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Newsletter Februar 2021

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Hier findet ihr unseren aktuellen Newsletter für Februar:

Newsletter Februar 2021

Wir wünschen euch viel Spaß beim Stöbern!

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Bundesweite Spendenaktion – Solidarisch mit den Geflüchteten im eisigen Winter von Bosnien: jetzt!

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moveGLOBAL e.V. beteiligt sich an dieser wichtigen Spendenaktion unseres Bundesverbandes NeMO e.V.
Gemeinsam mit 22 Mitgliedsverbünden rufen wir zur Spendenaktion auf: Solidarisch mit den Geflüchteten im eisigen Winter von Bosnien: jetzt!

Also: aus der Mitte der Bürger*innen mit Einwanderungsgeschichte heraus!

Tausende Schutzsuchende, die im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina gewaltsam aufgehalten werden, sind seit Wochen dem Schnee und der Kälte ausgesetzt. Und es ist keine Rettung in Sicht. Anstatt die Schutzsuchenden aufzunehmen, verweisen die EU und die Bundesregierung auf „Hilfe vor Ort“. Im Klartext bedeutet das, mit allen Mitteln den Weg in die EU weiter zu blockieren. Bosnien verfügt über kein funktionierendes Asyl- und Aufnahmesystem. Hier – wie auch an anderen Orten – sind an den EU-Außengrenzen Flüchtlingslager entstanden, die a priori Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sind.

Der BV NeMO unterstützt bereits mit einer Entschließung die Forderung, die Schutzsuchenden ohne weitere Verzögerung aufzunehmen, damit sie unter menschenwürdigen Verhältnissen ihre Asylverfahren betreiben können. Viele Städte des Bündnisses „Sichere Häfen“ sind bereit, Schutzsuchende aufzunehmen. Der BV NeMO und seine Mitgliedsverbünde unterstützen dies nach Kräften.

Aber: Fordern ist das eine, Helfen das andere. Beides gehört zusammen. Der Bundesverband NeMO und seine Verbünde sehen eine sofortige finanzielle Hilfe als dringend nötig an, damit die Geflüchteten in dieser schwierigen Zeit wenigstens mit dem Allernotwendigsten versorgt sind. Daher appellieren wir an Sie/Euch, diese Kampagne finanziell zu unterstützen, unabhängig davon, wie viel Sie leisten können. Jeder Euro zählt. Nicht morgen, sondern jetzt sofort. Wir verschließen nicht die Augen vor dem tagtäglichen menschlichen Drama. Weder jetzt in Bosnien. Noch anderswo.

🔈Spendenkonto Sparkasse Dortmund🔈
🛑 Verwendungszwecke: Hilfe für Geflüchtete in Bosnien jetzt
🛑 IBAN: DE31 4405 0199 0001 1324 31
Jeder Beitrag hilft! Jeder Beitrag ist willkommen!
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BV NeMO als Mitglied der Expert*innen-Gruppe der Europäischen Kommission nominiert!

Dr. Elizabeth Beloe, erste stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands NeMO, ist als Mitglied der Expert*innen-Gruppe der Europäischen Kommission nominiert. Somit zählt der Bundesverband NeMO zu den 20 Organisationen/Expert*innen, die aus 354 Bewerber*innen EU weit ausgewählt worden sind. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg

Die „EU Expert Group on the Views of Migrants“ ist das Ergebnis einer EU weiten Konsultation zur besseren Förderung von Integration und sozialer Inklusion von Migrant*tinnen und Menschen mit Migrationsgeschichte auf der EU-Ebene. Sie setzt sich aus Berater*innen mit Migrationsgeschichte zusammen und soll sich an der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Maßnahmen beteiligen. Ziel ist es, Migrant*innen, Asylsuchende und Geflüchtete einzubeziehen, damit politische Strategien wirksamer gestaltet werden und besser auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet sind.

Die Europäische Kommission hat 2016 einen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen auf den Weg gebracht, der 50 Maßnahmen zur Förderung der Integration umfasste.

Die erste Sitzung der Expert*innen-Gruppe findet am 12. November 2020 unter der Leitung der EU-Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres und insbesondere für die EU-Integrationspolitik, statt.

Die Verantwortung für die Integrationspolitik tragen hauptsächlich die Mitgliedstaaten. Die EU hat jedoch eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Anreize für nationale Behörden sowie lokale und regionale Behörden und die Zivilgesellschaft zu schaffen und diese bei ihren Bemühungen zur Förderung der Integration zu unterstützen. Dazu zählen auch der gezielte Einsatz von Fördermitteln und anderen Instrumenten zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts über Mitgliedstaaten hinweg.

Dr. Elizabeth Beloe ist Sozial- und Kulturanthropologin. Sie ist geschäftsführender Vorstand und erste stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. Zudem ist sie im Leitungsteam vom erfolgreichen Projekt samo.faPlus (Stärkung der Aktiven aus Migrantenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit) mit bundesweit 31 Standorten. Ihre Arbeits- und Forschungsschwerpunkte: Migration, Internationale Zusammenarbeit, zukunftsfähige Entwicklungsstrategien, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Integration und Konfliktmanagement. Dr. Beloe lehrt im Bereich Menschenrechte und soziale Arbeit in Berlin.

Foto: Alex Serdyuk

Quelle:https://www.bv-nemo.de/

 

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moveGLOBAL aktiv gegen Rassismus

Es macht Mut und es schafft Zuversicht in Berlin zusammen gegen Rassismus zu stehen. Es macht Mut und zuversichtlich zu wissen, dass auch in vielen anderen Städten gemeinsam gedacht, zugehört und Gehör verschafft wurde – für mehr Gerechtigkeit, Frieden und die Würde aller in einem gleichberechtigten Zusammenleben. Auch wir waren dabei: moveGLOBAL aktiv gegen Rassismus.

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Stellungnahme Corona im Globalen Süden: Globale Krise fordert globale Lösungen/Solidarität !

Update 28.04.2020

Die Corona-Pandemie hat die Welt kalt erwischt, ins Chaos gestürzt, und fordert die Gesundheitssysteme weltweit. In Deutschland werden die Menschen dazu aufgefordert, gemeinsam gegen den Corona Virus zu kämpfen indem sie zuhause bleiben, social distancing ausüben.

Ähnliche Präventionsmaßnahmen und gesundheitsschützende Maßnahmen werden in anderen Teilen der Welt umgesetzt.  Diese Pandemie stellt zweifellos eine gigantische Herausforderung für die Länder im Globalen Süden dar, da die Gesundheitssysteme in vielen Ländern marodieren. Hände regelmäßig waschen ist die Maxime des Jahres, wie sollen sich jedoch die Menschen die Hände waschen, wenn die Ressource Wasser knapp ist und die Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben und wenn Wasser als Ware gehandelt wird. Was passiert mit den Menschen, die auf der Flucht sind und im Lager zusammengepfercht werden? Was hat das mit unserem Leben hier zu tun? Das sind viele Fragen, die wir uns zurechtstellen müssen. Solidarität ist hier und dort gefragt.

Covid 19-Die Lage im Globalen Süden

Bis vor einigen Wochen entwickelten sich die Zahlen der Infizierten in vielen Ländern. des Südens langsam. Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Hier wie dort gerät der Alltag der Menschen aus den Fugen. Die Wirtschaft und das soziale Leben kommen zum Erliegen, die Lebensgrundlage vieler Menschen wird auf eine harte Probe gestellt. Menschen können nicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Die Schlagzeilen sind mehr als eindeutig: Corona wird viele Länder im Süden hart treffen, weil ihre Gesundheitssysteme marode und nicht für die Eindämmung einer solchen Pandemie ausgerüstet sind. Die Sozialsysteme werden zusammenbrechen, Krisen werden verschärft, weil man um knappe Ressourcen kämpfen muss.

Der schlechte Zustand der Gesundheitssysteme ist eine Folge von jahrelanger Überschuldung. Wie kann es sein, dass viele Länder mit niedrigem Einkommen mehr Geld für die Rückzahlung von Schulden als für die eigene öffentliche Gesundheit ausgeben? Die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF) haben zurecht die Industriestaaten aufgerufen, Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder zu erlassen. So können diese Länder entlastet werden, um die drohende Notsituation besser bewältigen.

Fluchtbewegung und deren Folgen

Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind macht die SEEBRÜCKE aufmerksam auf die Lebenslage Schutzsuchender, Asylsuchender auf den griechischen Inseln, in der Türkei und Libyen. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal. Ohne medizinische und hygienische Grundversorgung mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit sind die Asylsuchenden der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Während deutsche Bürger*innen aus allen Herren Länder nach Deutschland zurückgeholt werden, schafft man grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl an den europäischen Außengrenzen faktisch ab. An den Grenzen Europas werden Menschen erneut zu Nummern gemacht!

Es gibt keine weltweiten Rettungsschirme, um die Konsequenzen dieser Pandemie außerhalb des Globalen Nordens aufzufangen, es fehlt eine gemeinsame europäische Strategie, um alle Schutzsuchenden außerhalb der Lager unterzubringen. Was sind die Antworten der globalen Gemeinschaft auf die schwierige Lage?  Die Rufe zu einer globalen Solidarität werden immer lauter. Gelten auch diese Rufe für die Länder des Globalen Südens? Die Bekämpfung einer solchen Pandemie erfordert globale Kraftanstrengungen. UN-Generalsekretär António Guterres brachte es auf den Punkt: „COVID-19 ist eine Bedrohung für die gesamte Menschheit – und die gesamte Menschheit muss dagegen ankämpfen. Maßnahmen einzelner Länder werden nicht ausreichen“[1]

Was lernen wir aus der schnellen Verbreitung von Corona?  COVID19 kennt keine Grenzen, wo sind die globalen Lösungen der Weltgemeinschaft? Auch Gerd Müller, Bundesminister für Entwicklung vertritt die Meinung, dass Corona nur global bezwungen werden kann. „Es ist in unserem eigenen Interesse, Menschen in Entwicklungsländern Zugang zu sauberem Wasser, zu gesundem Essen und ebenso zu effektiven Test- und Laborbedingungen zu geben. Halbheiten kosten Zeit und Menschenleben und holen uns, wie eine Epidemie, wieder ein.“[2]

[1] Das Vollständige Zitat ist hier abrufbar: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2020/corona-weltweiter-nothilfeaufruf/213166

[2] Siehe hier den Tagesspiegel Artikel vom 30.03.2020 https://www.tagesspiegel.de/politik/halbheiten-kosten-uns-das-ganze-leben-nur-zusammen-mit-den-schwachen-staaten-kann-die-pandemie-bezwungen-werden/25694016.html

Corona-Ende gut, alles gut ???

Im Globalen Norden befürchten viele Wirtschaftsexpert*innen die Folgen von Covid19 auf die Wirtschaft. Dass wir mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen zu rechnen haben, bleibt außer Frage. Die Folgen werden in den ohnehin wirtschaftlich ausgebeuteten und verarmten Ländern im Süden, heftiger ausfallen. Corona ist eine neue Chance- die Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftssystem auf den Prüfstand zu stellen.

Dafür fordern wir:

  • Keine weitere Verschuldungswelle: Die Weltbank hat ein Milliarden Paket zur Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt. Wir begrüßen den Vorstoß der Weltbank, Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bereitzustellen. Dass die Mittel jedoch als Kredite zur Verfügung gestellt werden, bedeutet eine erneute Belastung vieler Länder im Süden. So wird die Verschuldung vieler Länder noch weiter in die Höhe getrieben. Wir fordern eine zinslose Unterstützung!
  • Finanzielle Entlastung der Länder durch einen kompletten Schuldenerlass. So können die Länder in ihr eigenes Gesundheitssystem investieren und eine bessere Versorgung ihrer Bevölkerungen gewährleisten. Entschuldungsbewegungen fordern diese Schritte seit Jahren.
  • Auf Alt Bewährtes setzen: Bei der Bekämpfung der Ebola Epidemie haben zum Beispiel viele betroffene afrikanische Länder gute Erfahrungen und Ansätze erprobt, die bei der Bekämpfung von COVID-19 nützlich sein können. Wir brauchen eine Unterstützung, die die Begebenheiten und Ressourcen vor Ort berücksichtigt.
  • In dieser fragilen Zeit ist der Schutz von Menschenrechten mehr denn je unabdingbar. Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht auf Kosten von Menschen- und Asylrechten stattfinden. Wir mahnen dazu, die laufenden humanitären Krisen und insbesondere die Gefährdung von Geflüchteten, Schutzsuchenden zum Beispiel in Syrien, Libyen und auf den griechischen Inseln, nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Zugang zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union muss wiederhergestellt werden.

 

PDF-Datei: Stellungnahme Corona im Globalen Süden 

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Stellungnahme des Bundesverbandes NeMO e.V. zum rassistischen Terroranschlag in Hanau

Es reicht!
Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlages in Hanau, deren Familien und Freund*innen.
Wir sind voller Trauer und Wut. Der Anschlag stellt nicht erst seit dem NSU, Chemnitz und Halle eine Kontinuität rechter Gewalt dar. Das Schweigen darüber und die Verharmlosung von Rassismus durch Politik und Medien sind unerträglich und respektlos.
Es wird Zeit, Betroffenen rassistischer Gewalt zuzuhören und sie vor diesem Terror zu schützen. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass wir in einem Land leben, in dem Rechte und ihre Wähler*innen hofiert werden, in dem die Hintergründe rechtsextremer Gewalttaten nicht lückenlos aufgeklärt werden.
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, die Aufarbeitung von in institutionelle Strukturen eingeschriebenen Rassismus müssen jetzt auf die politische Agenda gesetzt werden.
An unsere Communities und aktive Antirassist*innen: Danke, dass es Euch gibt. Danke, dass Ihr für Solidarität & Gerechtigkeit einsteht. Danke, dass wir einander Halt geben, auch in Zeiten wie diesen.
Der Vorstand des Bundesverbandes NeMO e.V
Vorstand i. S. d. § 26 BGB: Dr. Ümit Koşan, Vorsitzender; Dr. Elizabeth Beloe, stellv. Vorsitzende; Dr. Peyman Javaher-Haghighi, stellv. Vorsitzender
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Rückblick: samo.fa lokale Konferenz in Berlin

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Am 28.05.2019 fand die samo.fa lokale Konferenz in Berlin statt. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeauftragten vom Bezirksamt Mitte durchgeführt. Unter dem Motto „Angekommen? Teilhaben jetzt!“ diskutierten über 70 Teilnehmer*innen vornehmlich MO, Verwaltung und Politik und andere zivilgesellschaftliche Akteure über die Frage der Teilhabe im Berlin. In seiner Eingangsrede betonte der Staatssekretär für Integration Daniel Tietze wie wichtig es ist, gesamtgesellschaftliche Antworten auf gesamtgesellschaftliche Herausforderungen zu finden. Die Frage wie Teilhabe in einer wachsenden Stadt wie Berlin erreicht wird, wurde in den Begrüßungsreden von Noemie Majer, Koordinatorin für Flüchtlingsfragen im BA Mitte und Elizabeth Beloe, Vorstandsvorsitzende von moveGLOBAL ebenso aufgeworfen. Einheitlicher Tenor: Teilhabe ist die Aufgabe Aller.

Migrantenorganisationen leisten einen Beitrag zur lokalen Flüchtlingsarbeit in Berlin, indem sie sich in den Themenfeldern Rassismus und Diskriminierung, Arbeitsmarkteinstieg, Stadtteilarbeit betätigen und damit Teilhabe von Geflüchteten Menschen unterstützen.

Das Aufgabenspektrum der Migrantenorganisationen wächst und diese Organisationen brauchen dementsprechend solide und stabile Strukturen um all diesen Aufgaben gerecht zu werden.Die wichtige seit Jahren geforderte strukturelle Unterstützung der MO muss endlich erfolgen.

Samo.fa Dialogkonferenz 2019 „Angekommen? Teilhaben jetzt!“ Lokale Flüchtlingsarbeit in Berlin
28.05.2019

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Nachtrag zur Eröffnungsfeier des 9° Afro-Brasilianisches Kultur Festival

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Mestre Pim-Pim  –  “ 31.10. Capoeira Angola Roda Berlin (Eröffnung) “    9° Afro-Brasilianisches Kultur Festival   –    31. Oktober bis 15. Dezember 2018

Am 31.10.2018 fand in Cabuwazi Treptow Berlin die Eröffnung der Veranstaltungsreihe des 9° Afro-Brasilianisches Kultur Festival statt. Die Eröffnung wurde vom Verein IELAEMBRASIL e.V  organisiert.

In Brasilien lebt die größte Population von Menschen afrikanischer Abstammung außerhalb Afrikas. Seit 2003 wird der 20. November als Tag des Schwarzen Selbstbewusstseins (Dia da Consciência Negra) gefeiert. An diesem Tag wird dem Kampf von Zumbi dos Palmares (* 1655 – † 20. November 1695) gedacht. Zumbi hat sich gegen die Sklaverei eingesetzt, welche erst am 13. Mai 1888 abgeschafft wurde. Er ist deshalb eine zentrale Figur für afrobrasilianische Bewegungen, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus kämpfen. Mit der Einführung dieses Feiertags würdigen die Brasilianer*innen den Beitrag der afrobrasilianischen Bevölkerung beim Aufbau des Landes. Der Dia da Consciência Negra leitet jährlich der Monat des Bewusstseins (Semana da Consciência), in der der Befreiung der Afrika-stämmigen Bevölkerung aus der Sklaverei gedacht wird, ein.

Mestre Pim-Pim, aus Ribeiro Preto, Sao Paolo/Berlin – berichtet über die aktuelle Situation von Afrobrasilianer*innen in Brasilien. Darüber hinaus stellt sich der Verein seine politische Arbeit mit Schwarzen Menschen in Deutschland vor.

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