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Migranten-Dachverband BV NeMO: Integrationsgipfel seit Jahren ohne echte Erfolge

Anlässlich des 10. Jahrestags des Nationalen Aktionsplans Integration hat der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMo) auf die mangelnde Umsetzung der Maßnahmen hingewiesen. „Wenn Sie nicht nachgefragt hätten, wäre mir gar nicht eingefallen, dass vor zehn Jahren ein Nationaler Aktionsplan Integration beschlossen wurde“ so die BV NeMo-Vorsitzende Elisabeth Beloe im SWR Tagesgespräch.
Bislang sei nur wenig von dem, was auf den bis heute 13 Integrationsgipfeln beschlossen worden sei, in die Tat umgesetzt worden. „Wir haben zwar einen Aktionsplan, aber der Weg zur Umsetzung fehlt komplett.“

Beloe wies zudem darauf hin, dass es für die rund 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nicht vordringlich um Integration, sondern um Teilhabe gehe. So werde beim Blick auf die Statistik deutlich, dass Menschen mit Migrationsgeschichte vor allem in Führungspositionen zu wenig vertreten seien. „“Es ist noch nicht so weit, wie wir es gerne haben möchten. Menschen mit Migrationshintergrund auf Führungspositionen – ich sage: ganz wenig“. Beloe stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob es möglicherweise einer Quotenregelung für Migranten bedürfe.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie forderte die BV NeMo-Vorsitzende zudem eine bessere schulische Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. „Wir haben gesehen, dass viele Kinder mit Migrationshintergrund hinterherlaufen im Bildungsbereich.“ Hier müsse schnell gehandelt werden, so Beloe.

Weihnachtsgrüße 2021

Wir wünschen allen, die Weihnachten feiern, ruhige und besinnliche Festtage!
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What a crazy year this has been. Corona, unfortunately, has not completely disappeared from the scene. Once again we were reminded that the crisis only makes us stronger. With our combined strength, we have overcome challenges and made the best of the situation.
Now it is finally time to sit back a little and rejoice in what we have achieved. We wish all those celebrating Christmas a peaceful and reflective holiday season!
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Quelle année folle a été la nôtre ! Corona n’a malheureusement pas encore totalement disparu de la scène. Une fois de plus, nous avons pu constater que la crise ne fait que nous rendre plus forts. En unissant nos forces, nous avons surmonté les défis et tiré le meilleur parti de la situation.
Il est enfin temps de prendre un peu de recul et de se réjouir de ce qui a été accompli. Nous souhaitons à tous ceux qui fêtent Noël des fêtes calmes et sereines !
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Qué año tan loco ha sido. Por desgracia, Corona no ha desaparecido del todo de la escena. Una vez más se nos recordó que la crisis sólo nos hace más fuertes. Con la fuerza conjunta, hemos superado los retos y hemos sacado lo mejor de la situación.
Ahora, por fin, ha llegado el momento de sentarse un poco y alegrarse de lo que hemos conseguido. Deseamos a todos los que celebran la Navidad unas fiestas tranquilas y reflexivas.
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Que ano louco tem sido este. Infelizmente, a Corona ainda não desapareceu completamente de cena. Mais uma vez nos foi recordado que a crise apenas nos torna mais fortes. Com força conjunta, superámos desafios e fizemos o melhor da situação.
Agora é finalmente tempo de nos sentarmos um pouco e de nos regozijarmos com o que alcançámos. Desejamos a todos aqueles que celebram o Natal uma época festiva pacífica e reflexiva!

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Newsletter Oktober 2021

Unser aktuellen Newsletter für Oktober ist raus:

Newsletter Oktober 2021

 

Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern!

Appell:Landesaufnahmeprogramm für Menschenrechtsaktivist*innen und Frauenrechtlerinnen und deren Familienangehörige aus Afghanistan

 

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Pressemitteilung zu Kampagne GleichBeHandeln

Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne „GleichBeHandeln“ daher eine Gesetzesänderung.

Die Coronapandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig das Recht auf Gesundheitsversorgung ist, sowohl für jeden einzelnen Menschen als auch für die gesamte Gesellschaft. Dieses Recht wird jedoch Hunderttausenden in Deutschland verwehrt. Denn der Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet das Sozialamt, Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel umgehend an die Ausländerbehörde zu melden, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragen. Aus der begründeten Angst vor Abschiebung heraus vermeiden es daher Menschen, die teils schon jahrelang in der Mitteunserer Gesellschaft als Nachbar*innen, Kund*innen, Dienstleister*innen und Mitschüler*innen leben, sich ärztlich behandeln zu lassen. Die Folgen: Covid-19-Infektionen werden nicht entdeckt, lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere können nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung.

Die Übermittlungspflicht steht bereits seit vielen Jahren in der Kritik. 2009 wurden Bildungseinrichtungen von der Pflicht, Personen ohne Aufenthaltstitel zu melden ausgenommen, damit Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus ohne Angst zur Schule gehen können. Nun gilt es, den bestehenden Missstand auch für das Gesundheitswesen zu
beseitigen. Das Kampagnenbündnis ist überzeugt: Menschen aus migrationspolitischen Gründen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, ist inakzeptabel! Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Die Bundesregierung hat sich in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet, allen Menschen in Deutschland Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten – unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die deutsche Politik aufgefordert, das Aufenthaltsgesetz zu ändern, damit auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen können.

Das Bündnis fordert den Gesetzgeber auf, den Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes schnellstmöglich zu ändern und ruft alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen. Die Petition und weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf www.gleichbehandeln.de.

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Newsletter Februar 2021

Hier findet ihr unseren aktuellen Newsletter für Februar:

Newsletter Februar 2021

Wir wünschen euch viel Spaß beim Stöbern!

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Bundesweite Spendenaktion – Solidarisch mit den Geflüchteten im eisigen Winter von Bosnien: jetzt!

moveGLOBAL e.V. beteiligt sich an dieser wichtigen Spendenaktion unseres Bundesverbandes NeMO e.V.
Gemeinsam mit 22 Mitgliedsverbünden rufen wir zur Spendenaktion auf: Solidarisch mit den Geflüchteten im eisigen Winter von Bosnien: jetzt!

Also: aus der Mitte der Bürger*innen mit Einwanderungsgeschichte heraus!

Tausende Schutzsuchende, die im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina gewaltsam aufgehalten werden, sind seit Wochen dem Schnee und der Kälte ausgesetzt. Und es ist keine Rettung in Sicht. Anstatt die Schutzsuchenden aufzunehmen, verweisen die EU und die Bundesregierung auf „Hilfe vor Ort“. Im Klartext bedeutet das, mit allen Mitteln den Weg in die EU weiter zu blockieren. Bosnien verfügt über kein funktionierendes Asyl- und Aufnahmesystem. Hier – wie auch an anderen Orten – sind an den EU-Außengrenzen Flüchtlingslager entstanden, die a priori Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sind.

Der BV NeMO unterstützt bereits mit einer Entschließung die Forderung, die Schutzsuchenden ohne weitere Verzögerung aufzunehmen, damit sie unter menschenwürdigen Verhältnissen ihre Asylverfahren betreiben können. Viele Städte des Bündnisses „Sichere Häfen“ sind bereit, Schutzsuchende aufzunehmen. Der BV NeMO und seine Mitgliedsverbünde unterstützen dies nach Kräften.

Aber: Fordern ist das eine, Helfen das andere. Beides gehört zusammen. Der Bundesverband NeMO und seine Verbünde sehen eine sofortige finanzielle Hilfe als dringend nötig an, damit die Geflüchteten in dieser schwierigen Zeit wenigstens mit dem Allernotwendigsten versorgt sind. Daher appellieren wir an Sie/Euch, diese Kampagne finanziell zu unterstützen, unabhängig davon, wie viel Sie leisten können. Jeder Euro zählt. Nicht morgen, sondern jetzt sofort. Wir verschließen nicht die Augen vor dem tagtäglichen menschlichen Drama. Weder jetzt in Bosnien. Noch anderswo.

🔈Spendenkonto Sparkasse Dortmund🔈
🛑 Verwendungszwecke: Hilfe für Geflüchtete in Bosnien jetzt
🛑 IBAN: DE31 4405 0199 0001 1324 31
Jeder Beitrag hilft! Jeder Beitrag ist willkommen!

BV NeMO als Mitglied der Expert*innen-Gruppe der Europäischen Kommission nominiert!

Dr. Elizabeth Beloe, erste stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands NeMO, ist als Mitglied der Expert*innen-Gruppe der Europäischen Kommission nominiert. Somit zählt der Bundesverband NeMO zu den 20 Organisationen/Expert*innen, die aus 354 Bewerber*innen EU weit ausgewählt worden sind. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg

Die „EU Expert Group on the Views of Migrants“ ist das Ergebnis einer EU weiten Konsultation zur besseren Förderung von Integration und sozialer Inklusion von Migrant*tinnen und Menschen mit Migrationsgeschichte auf der EU-Ebene. Sie setzt sich aus Berater*innen mit Migrationsgeschichte zusammen und soll sich an der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Maßnahmen beteiligen. Ziel ist es, Migrant*innen, Asylsuchende und Geflüchtete einzubeziehen, damit politische Strategien wirksamer gestaltet werden und besser auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet sind.

Die Europäische Kommission hat 2016 einen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen auf den Weg gebracht, der 50 Maßnahmen zur Förderung der Integration umfasste.

Die erste Sitzung der Expert*innen-Gruppe findet am 12. November 2020 unter der Leitung der EU-Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres und insbesondere für die EU-Integrationspolitik, statt.

Die Verantwortung für die Integrationspolitik tragen hauptsächlich die Mitgliedstaaten. Die EU hat jedoch eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Anreize für nationale Behörden sowie lokale und regionale Behörden und die Zivilgesellschaft zu schaffen und diese bei ihren Bemühungen zur Förderung der Integration zu unterstützen. Dazu zählen auch der gezielte Einsatz von Fördermitteln und anderen Instrumenten zur Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts über Mitgliedstaaten hinweg.

Dr. Elizabeth Beloe ist Sozial- und Kulturanthropologin. Sie ist geschäftsführender Vorstand und erste stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. Zudem ist sie im Leitungsteam vom erfolgreichen Projekt samo.faPlus (Stärkung der Aktiven aus Migrantenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit) mit bundesweit 31 Standorten. Ihre Arbeits- und Forschungsschwerpunkte: Migration, Internationale Zusammenarbeit, zukunftsfähige Entwicklungsstrategien, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Integration und Konfliktmanagement. Dr. Beloe lehrt im Bereich Menschenrechte und soziale Arbeit in Berlin.

Foto: Alex Serdyuk

Quelle:https://www.bv-nemo.de/

 

moveGLOBAL aktiv gegen Rassismus

Es macht Mut und es schafft Zuversicht in Berlin zusammen gegen Rassismus zu stehen. Es macht Mut und zuversichtlich zu wissen, dass auch in vielen anderen Städten gemeinsam gedacht, zugehört und Gehör verschafft wurde – für mehr Gerechtigkeit, Frieden und die Würde aller in einem gleichberechtigten Zusammenleben. Auch wir waren dabei: moveGLOBAL aktiv gegen Rassismus.