Offen für Partizipation Bekräftigung der Gründungswerte der EU durch die wirksame Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte an der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen, die sie betreffen

Ein Studienbesuch und ein politisches Briefing mit einer großen Anzahl von Europaparlamentsabgeordneten. Dies sind die Veranstaltungen, die die NGO Südwind gemeinsam mit den Partner*innen des europäischen Projekts EMVI – Empowering Migrant Voices on Integration and Inclusion Policies – vom 14. bis 16. November in Brüssel organisiert.

Das Projekt zielt darauf ab, die Beteiligung von Migrant*innen an der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen, die sie direkt betreffen, in Österreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien zu fördern und zu stärken. Ihre Anliegen sollen bei lokalen, nationalen und EU-Entscheidungsträger*innen eingebracht werden. Zu den Maßnahmen gehören die Entwicklung verschiedener praktischer Instrumente und eine Reihe von Aktivitäten, die in jedem Land erprobt werden.

Dreizehn NRO und Gemeinden sind an dem Projekt beteiligt; sie alle setzen sich für das Wohlergehen unserer Gesellschaften und das wirksame Funktionieren demokratischer Systeme ein. Zu diesem Zweck ist es wichtig, dass alle Mitglieder der politischen Gemeinschaft – Menschen mit Migrationsgeschichte eingeschlossen – eine aktive Rolle spielen und gleiche Rechte genießen.

„Die politische Partizipation von Migrant*innen kann ihre Integration fördern, indem sie ein Gefühl der Zugehörigkeit und Identität zur Gemeinschaft vermittelt, die Entwicklung eines sozialen Netzwerks unterstützt und die Vielfalt innerhalb der europäischen Gemeinschaft fördert und stärkt. In diesem Zusammenhang weist der EU-Aktionsplan für Integration und Inklusion darauf hin: Die europäische Lebensweise ist eine inklusive“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, transnationaler Koordinator des EMVI-Projekts und Kampagnenleiter von Südwind.

Während der dreitägigen Veranstaltung fanden Besuche vor Ort und Netzwerktreffen in Anwesenheit von Vertreter*innen der europäischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft statt. Darunter waren Anita Vella, Leiterin des Referats Legal Pathways & Integration (DG HOME der Europäischen Kommission), Begüm Dereli, Projektbeauftragte bei ECRE – European Council on Refugees and Exiles, Lene Vranken und Ann Trazel, Integrationskoordinator*innen bei BON – dem Brüsseler Willkommensbüro für gesellschaftliche Integration sowie Frau Ann Trappers, Programmkoordinatorin für FOYER VZW – Initiative zur Stärkung der Resilienz von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Die Debatte um das Thema Migration und Menschenrechte ist hochaktuell: In vielen internationalen Verträgen wird die Teilnahme am politischen und kulturellen Leben als ein grundlegendes Menschenrecht anerkannt.

Im Einklang mit den Zielen des EMVI-Projekts lag der Schwerpunkt des dreitägigen Studienbesuchs auf einer gemeinsamen Reflexion zur Erarbeitung von Instrumenten und Lösungen, die eine stärkere und aktive Beteiligung von Einzelpersonen und Gemeinschaften von Menschen mit Migrationsgeschichte an der Gestaltung einer inklusiven und partizipativen Politik ermöglichen.

Zur wirksamen Gestaltung der politischen Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte ermöglichte das Projekt in Deutschland die Förderung und Stärkung der Arbeit der Beiräte für Partizipation und Integration auf Landes- und Bezirksebene in Berlin. Außerdem wurden vielfältige Vernetzungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationsgeschichte mit Migrant*innenorganisationen und politischen Entscheidungsträger*innen, insbesondere auf lokaler Ebene geschaffen.

Am Mittwoch, den 15. November, fand von 13 bis 15 Uhr der Runde Tisch „Empowering Migrant Voices“ im Europäischen Parlament statt.

Während des Treffens wurden nach den Eröffnungsstatements der MdEP (Mitglieder des Europäischen Parlaments) die Empfehlungen aus dem EMVI Handbuch der guten Praxis politischer Partizipation vorgestellt. Außerdem präsentierten die mitgereisten Vertreter*innen der Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte aus den einzelnen Projektländern ihre Forderungen für eine inklusive und partizipative Politik. Im Anschluss wurden diese Forderungen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Vertreter*in aus der Europäischen Kommission besprochen. Der runde Tisch endete mit einer offenen Diskussion unter den Teilnehmenden.

Berlin, 08. Dezember 2023

Für weitere Informationen:

Laura Lachmann (Projektkoordination Deutschland): laura-lachmann@moveglobal.de