Einladung zum Workshop mit migrantas – Wurzeln und Flügel: Frauen mit Migrationsgeschichte Gestalten Demokratie

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Workshop-Zeit: 6. Juni 2025, 16:00–18:30 Uhr
Ort: Berlin Global Village (Paulo Freire Raum) – Am Sudhaus 2, 12053 Berlin
Sprache: Deutsch (flexible Unterstützung auf Englisch ist verfügbar)

Welche Herausforderungen stehen Frauen mit Migrationsgeschichte in Berlin gegenüber?
Wie können wir Solidarität aufbauen, um diese Hindernisse zu überwinden? Und wie können wir unsere Stimmen in der Politik hörbar machen?

Nehmen Sie teil an einem interaktiven Workshop mit engagierten Frauen mit Migrationsgeschichte. Gemeinsam tauschen wir Erfahrungen und Ideen aus, entwickeln kreative Lösungsansätze und stärken unsere Stimmen für mehr Sichtbarkeit in politischen Räumen – mit Methoden von migrantas.

Der Workshop ist Teil einer bevorstehende Veranstaltung im Juli, in der die Ergebnisse gemeinsam mit Aktivist*innen, Organisationen und Vertreterinnen aus Verwaltung und Kommune vertieft werden.
Lassen Sie uns unsere Stimmen gemeinsam hörbar machen!

Die Plätze sind begrenzt – bitte melden Sie sich über den Link an.
Anmeldungslink: https://forms.gle/YakziSAMzQd69auH9

Dieser Workshop wird im Rahmen des W-STAR-Projekts organisiert. Das Projekt wird von der Europäischen Union gefördert und hat zum Ziel, Migrantinnen und geflüchteten Frauen die Möglichkeit zu geben, ihre Stimmen bei relevanten politischen Behörden und Entscheidungsträgern in ganz Europa Gehör zu verschaffen.

Sie können sich unter rina-matsui@moveglobal.de an uns wenden.

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Invitation to the Workshop with migrantas – Roots and Wings: Women with a Migration Background Shaping Democracy

Workshop Time: June 6, 2025, 4:00 PM – 6:30 PM
Location: Berlin Global Village (Paulo Freire Room) – Am Sudhaus 2, 12053 Berlin
Language: German (flexible support in English available)

What challenges do women with a migration background face in Berlin? How can we build solidarity to overcome these barriers? How can we make our voices heard in politics?

Join an interactive workshop with committed women with a migration background. Together, we will exchange experiences and ideas, develop creative solutions, and strengthen our voices for greater visibility in political spaces – using methods from migrantas.

This workshop is part of an upcoming event in July, where the results will be further explored together with activists, organizations, and representatives from administration and local government.

Let’s make our voices heard together!
The number of spots is limited – please register via the link below.
Registration link: https://forms.gle/YakziSAMzQd69auH9

This workshop is organized as part of the W-STAR project. The project is funded by the European Union and aims to give migrant and refugee women the opportunity to make their voices heard by relevant political authorities and decision-makers across Europe.

You can contact us at rina-matsui@moveglobal.de

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Filmvorführung & Publikumsgespräch: „Das Recht, Rechte zu haben“

Im Rahmen des Projekts Empowering Migrant Voices for Local Integration and Inclusion lädt moveGLOBAL e.V. herzlich ein zur Vorführung des Kurzfilms „Das Recht, Rechte zu haben“ am Freitag, den 27. Juni 2025, im Rahmen des BGV Festivals.

Datum: Freitag, 27. Juni 2025

Uhrzeit: Filmvorführung ab 19:30 Uhr I Publikumsgespräch ab 20:00 Uhr

Ort: BGV, Am Sudhaus 2, 10253 Berlin – Paulo Freire Raum

Eintritt frei

In Deutschland leben aktuell über 12 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, unter ihnen 1,5 Millionen, die keinen deutschen Pass besitzen, obwohl sie hier geboren sind. Der Kurzfilm «Das Recht, Rechte zu haben» regt dazu an, über die Bedeutung von Staatsangehörigkeit, über Staatenlosigkeit und das Leben mit einer Duldung nachzudenken. Er zeigt die Kämpfe von geflüchteten und nicht-geflüchteten Migrantinnen, BPoC und/oder Rom*nja und Sint*izze für gleiche Rechte in Deutschland und fragt danach wir uns gemeinsam für eine Gesellschaft einsetzen können, in der das Recht auf Rechte uneingeschränkt gilt. Erstellt wurde er im Rahmen der Kampagne “Pass(t) uns allen” von With Wings and Roots e.V. und RomaniPhen e.V.

Im Anschluss an die Vorführung findet ein offenes Publikumsgespräch mit einigen Protagonist*innen des Films statt.

Wir freuen uns auf das Gespräch mit Koray Yılmaz-Günay (Co-Geschäftsführer Migrationsrat Berlin e.V.) und Bahar Şanli (Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V./Mitinitiatorin des Bündnisses „Wahlrecht für Alle“), die den Abend mit ihren Perspektiven bereichern werden.  Weitere spannende Gäste sind angefragt – Infos folgen bald.

Kommt vorbei – lasst uns gemeinsam über Teilhabe, Zugehörigkeit und das Recht auf Rechte sprechen!

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Internationaler Tag des Wahlrechts für Alle – Stimmen, die fehlen

Der 26. April ist der Internationale Tag des Wahlrechts für Alle – ein wichtiger Anlass, um auf eine tiefgreifende demokratische Lücke hinzuweisen: Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte sind in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen. Obwohl sie oft seit Jahren hier leben, arbeiten, Familien gründen und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, bleibt ihnen die politische Mitbestimmung auf Landes- und Bundesebene verwehrt.

Was bedeutet es für unsere Demokratie, wenn ein so großer Teil unserer Gesellschaft keine Stimme hat?
Diese Frage betrifft nicht nur die unmittelbar Betroffenen – sie stellt uns alle vor die Herausforderung, wie inklusiv, gerecht und zukunftsfähig unsere Demokratie wirklich ist.

Im Rahmen des Projekts Empowering Migrant Voices for Local Integration and Inclusion setzt sich moveGLOBAL gezielt für mehr politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Es geht darum, Räume für Begegnung, Bildung und Beteiligung zu schaffen – auch jenseits des Wahlrechts.

🎯 Veranstaltungstipp: Workshop-Reihe für arabischsprachige Frauen
Im Zuge dieses Engagements startet in Kooperation mit Gemeinsam für eine bessere Zukunft e.V. eine neue Workshop-Reihe, die sich gezielt an arabischsprachige Frauen richtet, die mehr über das politische System in Deutschland erfahren und Wege zur Mitgestaltung kennenlernen möchten.

📌 Das erwartet euch:

🟢 Workshop-Reihe: Das politische System in Deutschland verstehen
📚 Theorie & Praxis in vier spannenden Sitzungen mit Begegnung, Austausch & Empowerment

Die Veranstaltung findet in Arabischer Sprache statt.

Termine & Themen:
📘 Workshop 1: Einführung in das politische System
🗓️ Mittwoch, 30.04.2025

📘 Workshop 2: Parteien & politische Prozesse
🗓️ Mittwoch, 07.05.2025

🎤 Workshop 3: Politiker:innen zu Gast – Thema Frauen in der Politik
🗓️ Dienstag, 20.05.2025

🎤 Workshop 4: Politiker:innen zu Gast – Thema Migration & Flucht
🗓️ Mittwoch, 28.05.2025

🕚 Jeweils von 11:00 bis 14:00 Uhr
📍 Gemeinsam für eine bessere Zukunft e.V., Boddinstraße 63, 12053 Berlin
🚇 Nähe U-Bahnhof Rathaus Neukölln
🧁 Mit Verpflegung, Austausch & Raum zur Begegnung
💸 Kostenfrei
📱 Anmeldung via WhatsApp: 0176 32466268

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass politische Bildung und Beteiligung keine Frage des Passes ist. Demokratie lebt von Vielfalt – und von der Teilhabe aller!

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Kooperativer Workshop mit Women in Exile: Gute Praktiken der Solidarität erkunden – Herausforderungen geflüchteter Frauen erkennen und bewältigen (5. April 2025)

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*English is below*

Ziel und Absicht
In Zusammenarbeit mit Women in Exile fand am 5. April 2025 ein aufschlussreicher Workshop im Spore Initiative (Hermannstraße 86, 12051 Berlin-Neukölln) statt. Ziel des Workshops war es, den Erfahrungen, Gedanken und Ideen von Frauen mit Fluchthintergrund zuzuhören – als Teil unserer Recherche für die nächsten Schritte zur Entwicklung einer Roadmap, um die Stimmen von migrantischen und geflüchteten Frauen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Unser Fokus liegt darauf, herauszufinden, wie Solidarität aufgebaut werden kann und welche guten Praktiken es dafür bereits gibt. Durch das Erkennen gemeinsamer Strukturen in diesen Beispielen möchten wir Leitlinien erarbeiten, um die Stimmen von Frauen in der Politik besser zu berücksichtigen.

Workshop-Highlights
Durch Rollenspiele und Gruppenarbeiten wurden vielfältige Erfahrungen und Herausforderungen geteilt. Dabei wurden wichtige Themen wie alltägliche Diskriminierung, sexuelle Belästigung/Gewalt und Schwierigkeiten bei der Anpassung an eine neue Gesellschaft angesprochen. Ebenso wurden Beispiele für gelebte Solidarität diskutiert – sowohl innerhalb der Community als auch darüber hinaus.

Wir bedanken uns herzlich bei Women in Exile für das Schaffen eines sicheren Raumes, in dem wir uns frei ausdrücken konnten, und bei allen Frauen, die am Workshop teilgenommen und ihre persönlichen Geschichten und Gedanken mit uns geteilt haben. Wir hoffen, dass dieser Workshop selbst bereits als ein Ort des Gemeinschaftsgefühls und der Solidarität gedient hat – als ein Schritt nach vorn.

Wir freuen uns auf weitere Treffen und eine bedeutungsvolle Zusammenarbeit! Bleibt dran – wir organisieren bald neue Veranstaltungen!

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Cooperative Workshop with Women in Exile; Exploring good practices of solidarity – identifying and dealing with the challenges of refugee women (April 5th, 2025)

Aim and Goal
In cooperation with Women in Exile, the insightful workshop took place on April 5th, 2025, at Spore Initiative (Hermannstraße 86, 12051 Berlin-Neukölln). The goal of this workshop was to listen to the experiences, thoughts, and ideas of women with a refugee background as part of our research for the next steps in developing a roadmap to amplify the voices of migrant and refugee women in policy-making. Our focus is to explore how we can establish solidarity and identify good practices for it. By understanding common mechanisms among these good practices, we aim to create guidelines for incorporating women’s voices into policy decisions.

Highlights
Through role plays and group work, participants shared various experiences and challenges, raising several important topics, such as daily discrimination, sexual harassment/violence, and difficulties adapting to a new society. Also, examples of good practices in solidarity were discussed, not only within the community but also beyond it.

We would like to thank you to Women in Exile for creating a safe space where we could express ourselves freely, and to all the women who participated in the workshop for sharing their personal stories and insights. We hope that this workshop, in itself, has served as a community where you feel a sense of belonging and solidarity to move forward.

We look forward to future meetings and meaningful cooperation together! Stay tuned, as we are planning upcoming events soon!

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Osterferienprogramm 2025 für Jugendliche & Multiplikator*innen – Jetzt anmelden!

Liebe Pädagog*innen, liebe Familien, liebe Jugendliche,
unser Mitgliedverein, das Team von New Hope and Light e.V lädt euch herzlich zum Osterferienprogramm ein – drei Tage voller Design, Technik & Kreativität in der Stadtteil Medienwerkstatt Neukölln!


Vom 15. bis 17. April, jeweils von 10:00 bis 17:00 Uhr, gestalten wir gemeinsam:
• T-Shirts, Käppis & Tassen mit der Heißpresse
• Arbeiten mit CNC-Fräse & 3D-Druck
• Foto-, Video- & Grafikprojekte
• Nähwerkstatt mit kreativen Ideen
• Bewegung, Frühstück & Austausch

Am Freitag präsentieren die Teilnehmenden ihre Werke beim Mini-Markt.

Für wen?
• Jugendliche ab 12 Jahren
• Schulklassen (Anmeldung möglich für Gruppen)
• Familien & Interessierte
• Pädagog*innen & Fachkräfte aus der Jugendarbeit

Ort: Am Sudhaus 2, 12053 Berlin-Neukölln
Termine: Dienstag, Mittwoch & Freitag – 15., 16. & 17. April 2025
Uhrzeit: 10:00–17:00 Uhr

Jetzt anmelden unter:
info@newhoopeandlight.com

Die Teilnahme am Osterferienprogramm ist kostenfrei.
Dank der Unterstützung durch unsere Partner können wir dieses Angebot ohne Teilnahmegebühr ermöglichen.

Gleichzeitig freut sich das Team über jede Art von Unterstützung:
Spenden sind herzlich willkommen – ob groß oder klein, jede Hilfe stärkt unsere Arbeit mit Jugendlichen im Stadtteil.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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Spannende Neuigkeiten! Unser Projektvideo ist jetzt online!

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Wir freuen uns, die Veröffentlichung unseres Projektvideos zu teilen, in dem Sie mehr über unsere Mission, Ziele und Ansätze erfahren können. Das Video ist auf Englisch verfügbar und hebt die wichtigsten Elemente hervor, die unsere Arbeit antreiben.

(ENG) We are thrilled to share the release of our project video, where you’ll learn about our mission, goals, and approach. The video is available in English and highlights the core elements driving our work.

Hier sind einige aussagekräftige Zitate aus dem Video:

„Our strategy is what we call the ‘sandwich approach,’ where we work with the communities in order to identify most persistent needs, and also identify what solidarity actions are needed at the local level and at the national level, and communicate these solidarity actions to the European level.„
 – Susana Pavlou, Mediterranean Institute of Gender Studies – Cyprus

„We always work with the migrant women to identify the issues and organise activities with them, but then the missing part of it is the institutional part. So the project will be aimed to involve the political institutions in those dialogues in these local and national dialogues.„
 – Sonila Tafili, COSPE – Italy

„Meaningful participation is an important approach for the W-STAR project because it requires not just a partnership with migrant and refugee women but also a mind shift for the different stakeholders that will be involved in this project, where we see migrant and refugee women not just as beneficiaries of support or beneficiaries of aid but also change agents. There are also people who have rights and the capacity to be involved in different actions, especially in this case be involved in solidarity actions across different countries in the EU.„
 – Nurhidayah Hassan, New Women Connectors – The Netherlands

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Buchvorstellung und Gespräche am 13. März: Sechs Jahre Erfahrungen und Erkenntnisse aus lokaler Geflüchtetenarbeit

Das Buch zum samo.fa – Projekt ist da! Es hat den Titel: „Nahe bei den Menschen – Sechs Jahre lokale Geflüchtetenarbeit. Migrant*innen-Organisationen ziehen Bilanz“ und ist gerade im Transcript-Verlag erschienen.

Der Bundesverband NeMO lädt deshalb ein zur Buchvorstellung und Gesprächen:
📅 Datum: 13. März 2025
🕕 Uhrzeit: 17:00 Uhr – 19:00 Uhr
📍 Ort: Berlin Global Village – Patrice Lumumba Galerie, Am Sudhaus 2, 12053

Die Einwanderungsgesellschaft braucht Gestaltung, damit ein gutes und respektvolles Zusammenleben gelingt. Das ist besonders wichtig, wo die Menschen leben: in den Kommunen. Seit 2016 war das Projekt samo.fa (Vorrgängerprojekt von GLEICHteilhaben) von Migrant*innenorganisationen getragen und von den Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gefördert – an 31 Orten bundesweit in der lokalen Geflüchtetenarbeit aktiv. Nach mehr als sechs Jahren der Begleitung und Unterstützung geflüchteter Menschen lautet die Bilanz: Migrant*innenorganisationen sind als aktive (Mit-)Gestalter nicht mehr wegzudenken. Ihr direkter Kontakt und ihre Erfahrungen aus den oftmals schwierigen und langwierigen Wegen des Ankommens sind für die Betroffenen und für die Städte sehr wertvoll: erfolgreiche Modelle dafür, wie Geflüchtetenarbeit engagiert und besonnen »vor Ort« als Daueraufgabe gestaltet werden kann.

Programm:
17:00 Uhr: Begrüßung und Einführung.
Dr. Elizabeth Beloe, Prof. Dr. Ümit Koṣan, Dr. Wilfried Kruse
17:20 Uhr: Nahe bei den Menschen: Die Bedeutung des Lokal-Kommunalen für Integration und Teilhabe. Eine Einordnung
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan
Dr. Nils Friedrichs, SVR für Integration und Migration
17:45 Uhr: Wirklichkeitssinn und Nüchternheit. Die samo-fa-Erfahrungen im Lichte von heute.
Gespräche u.A. mit:
Miltiadis Oulios, Autor; Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration; Mirko Pink, Bürgermeister Hoyerswerda; Fabio Ghelli, Mediendienst Integration; Dr. Noa K. Ha, DeZIM, Dr. Tillmann Löhr, Deutscher Verein; Dr. Jenny Warnecke/ Dr. Andrés Otálvaro, Autor*innen
18:45 Uhr: Es geht weiter. Ein kleiner Ausblick. Vorstand BV NeMO

Anmeldung zur Veranstaltung per Mail unter: A.Otalvaro[at]bv-nemo.de oder J.Warnecke[at]bv-nemo.de.

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Stellungnahme des migrationsrat Berlin zur kleinen Anfrage der CDU im Bundestag

Mit großer Besorgnis nehmen wir die jüngeren und aktuellen politischen Ereignisse im Bund und in unserer Stadt wahr. Uns beunruhigt der Aufbau sowie Art und Weise der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Zusammenhang dieser Anfrage mit den Ereignissen rund um die Bundestagswahl 2025.

Kurz vor den Wahlen versuchte die CDU, ihre Politik zur weiteren Verschärfung der Migrationspolitik in einem Schulterschluss mit der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD zu realisieren. Der Kanzlerkandidat der Union sprach sich unnachgiebig für eine Verschärfung der Migrationspolitik aus, forderte schnellere „Rückführungen“ und nahm billigend die Stimmen der AFD in Kauf. Die CDU lässt durchblicken, wie sie auch ohne Regierungskoalition mit der AfD-Politik machen wird. Merz erklärte hierzu: „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.“

Wir sagen dazu: Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, nur, weil wir aus ideologischen Gründen aus Förderungen gestrichen werden sollen. Es wird versucht, uns zum Schweigen zu bringen, Demonstrationen zu verbieten, autoritäre Law und Order-Politik durchzusetzen und das Neutralitätsgebot zu instrumentalisieren.

Die aktuelle Anfrage ist auch ein Einschüchterungsversuch: Diese Methodik kennen wir bereits von der AfD und ihren Denkfabriken, die wichtige demokratische Möglichkeiten für ihre Zwecke nutzen und ihre entsprechende Strategie auch aufgeschrieben und offen geäußert haben.

Akteur*innen der politischen Bildung, des kritischen Journalismus, der sozialen und Communitysarbeit stehen im Kontext der gesellschaftlichen Veränderungen vor erheblichen Herausforderungen, da rassistische und rechtsextreme Positionen im öffentlichen und politischen Raum deutlich zugenommen haben.

Diese Positionen zu benennen und einzuordnen, widerspricht nicht dem Ansatz von Neutralität – ganz im Gegenteil: Es ist ein Grundrecht, sich in die politische Debatte einzubringen und es ist unsere Pflicht als zivilgesellschaftliche Akteure, Fehlentwicklungen zu benennen, die Menschenwürde zu verteidigen und in den politischen Diskurs Gerechtigkeit und Gleichberechtigung einzubringen.

Das Neutralitätsgebot dient dazu, die parteipolitische Neutralität der Verwaltung und öffentlicher Institutionen zu gewährleisten, aber es hindert nicht die freie Meinungsäußerung und die kritische Auseinandersetzung mit politischen Prozessen. Auch der Staat darf gegenüber Grund-und Menschenrechten nicht neutral sein. Er und seine Beamt*innen, die Angestellten des öffentlichen Dienstes und die Empfänger*innen staatlicher Zahlungen werden sogar angehalten, für unsere Verfassungswerte einzutreten.

Wer die Rechte von marginalisierten Gruppen schützt und sich gegen Diskriminierung, Queerfeindlichkeit und Rassismus stellt, handelt im Einklang mit den Grundwerten unserer Demokratie. Kritik an Inhalten oder Strategie einer politischen Partei oder einem politischen Vorhaben ist keine Parteinahme im politischen Wettbewerb, sondern eine notwendige, verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungen, die die Zukunft und das gesellschaftliche Miteinander betreffen.

Das Neutralitätsgebot ist kein Werkzeug, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, sondern ein Instrument, das vor allem den Staat und seine Institutionen davor bewahren soll, sich zugunsten einer politischen Partei zu positionieren. Wer die Demokratie stärken möchte, darf nicht der Versuchung erliegen, auf Kritik zu verzichten, nur, weil sie von der politischen Mehrheit nicht gewünscht wird.

In Berlin können wir vorausahnen, was uns auf Bundesebene unter einer Koalition der CDU und SPD erwartet. Taten sagen mehr als Worte: Auch die Ablehnung von Merz’ Wahlkampfkurs durch unseren Bürgermeister Herr Wegner erscheint aufgrund der Politik der Berliner Regierung nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Besonders alarmierend finden wir beispielsweise die politisch-ideologische Agenda der CDU in Berlin, die sich aktuell auch über Streichungen und massive Kürzungen queerer, gegen Antisemitismus arbeitende, demokratiefördernde und antirassistische Projekte seitens der Senatsverwaltung für Bildung ausdrückt, aber dort nicht Halt macht.

Die CDU trifft in Teilen sicherlich auch auf Ansinnen innerhalb der SPD, mit denen wir bereits in vorausgehenden Koalitionen vertraut gemacht wurden. Dort wo die SPD noch andere Positionen als die CDU vertritt, ist sie nicht in der Lage der tiefgreifenden und rasanten Entwicklung überhaupt etwas entgegenzusetzen.

Die SPD darf nicht nur durch Empörungserklärungen und kleine Rettungsaktionen soziale Politik machen, die Kulturkampf und Kahlschlag nur zu verzögern und in die Länge zu ziehen, nicht aber aufzuhalten. Die SPD auf Bundesebene sollte unbedingt aus den Fehlern in Berlin lernen!

Die geschilderte Entwicklung ist besonders erschütternd, da sie auf eine Regierungskoalition hinweist, die offenbar den Dialog mit einer pluralen Gesellschaft vermeidet und sich weder den Fragen stellt, die für Berlin und alle hier Lebenden tatsächlich das Beste sein könnten noch hinsichtlich der Gesellschaft von den zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgebracht werden.

Als Dachverband stellen wir klar: Die Aufgabe der Zivilgesellschaft und sozialer Projekte ist es, auf Missstände hinzuweisen, kritische Fragen zu stellen und gesellschaftliche Entwicklungen einzuordnen. Es ist daher nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, Fehler und Fehlentwicklungen öffentlich zu kritisieren.

Kritik an einer Partei ist keine parteipolitische Agitation. Sie ist eine demokratische Notwendigkeit, die sich gegen Diskriminierung und für eine gerechte Gesellschaft richtet. Wenn wir uns gegen die politisch gefährlichen Agenden von CDU und anderen Parteien stellen, tun wir dies nicht aus parteipolitischen Motiven, sondern weil es unsere Verantwortung ist, uns für die Werte von Gleichwertigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität einzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass wir uns solidarisch an die Seite derjenigen Organisationen stellen, die sich ebenfalls gegen die Angriffe der CDU auf die Werte einer offenen, inklusiven und gerechten Gesellschaft stellen. Wir schließen uns ausdrücklich den Forderungen aller in Berlin gestrichenen und gekürzte Projekten und bundesweit den nun mit der kleinen Anfrage an den Pranger gestellten Organisationen wie Correktiv gGmbH, der Omas gegen Rechts und vieler anderer zivilgesellschaftlicher Initiativen an, die sich unermüdlich für den Schutz von Demokratie, die Entlarvung rechtextremer Strukturen, für Menschenrechte und die Rechte marginalisierter Communtys einsetzen.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Migrationsrat Berlin e.V. diesen kritischen Dialog fortsetzen werden. Denn nur durch konstruktive und klare Kritik an gefährlichen politischen Entwicklungen können wir als Gesellschaft die notwendige Veränderung bewirken. Wir werden uns weiterhin für eine Gesellschaft einsetzen, in der alle Menschen, unabhängig von insbesondere Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung gleiche Rechte und Chancen haben.

Kontakt für Rückfragen:

Edwin F. Greve, Referent für Antidiskriminierung

Mail: ed.greve [at] migrationsrat.de

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Stellungnahme des Bundesverbandes Netzwerke von Migrant*innenorganisationen zum Wahlergebnis vom 23.02.2025

Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl zeigt besorgniserregende Entwicklungen auf. Als Teil einer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen mit Migrationsgeschichte eine zentrale Rolle spielen, nehmen wir das Ergebnis mit Achtsamkeit wahr.

Zunahme rassistischer und ausgrenzender Rhetorik

Der erstarkte Zuspruch für Parteien, die mit rassistischer, anti-migrantischer und ausgrenzender Rhetorik Wahlkampf betrieben haben, ist ein alarmierendes Signal. Der Wahlkampf wurde bewusst instrumentalisiert und emotionalisiert, um Ängste zu schüren. Die zielgerichtete Rhetorik, insbesondere gegen Schutzsuchende, haben rechtsextreme Politik und Populismus befördert. Dies hat sich in den Wahlergebnissen widergespiegelt. Jede fünfte wahlberechtigte Person hat sich gegen eine inklusive, gleichberechtigte, solidarische und diskriminierungssensible Gesellschaft entschieden.

Für uns und unsere Verbünde sowie Bündnispartner stellt dieses Wahlergebnis eine noch größere Sorge um unsere gesellschaftliche Stellung und Sicherheit im Alltag dar. Bereits jetzt erleben viele von uns verstärkt Diskriminierung und Einschränkungen in der politischen Teilhabe. 

Die Politik und die neuen Verhandlungen müssen sich nun aktiv gegen jede Form der Ausgrenzung stellen und demokratische Grundwerte verteidigen. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und Migrant*innen ein verankerter Bestandteil der Gesellschaft. Politische Entscheidungen müssen dies widerspiegeln, indem sie Teilhabe fördern, anstatt Spaltung zu verstärken. 

Demokratische Stimmen stärken: Vielfalt als Zukunft Deutschlands. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl war bundesweit eine Bewegung für Gleichberechtigung und gegen Rassismus zu spüren. Von dieser Bewegung haben diejenigen Parteien profitiert, die sich gegen den Rechtsruck klar positioniert hatten und sich weigerten, auf Kosten von Migrant*innen und Geflüchteten Wahlkampf zu machen. Besonders erfreulich ist, dass immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte ihr Wahlrecht genutzt haben. Die Zukunft Deutschlands liegt in einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft. 

Wir fordern daher: Ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien gegen Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung sowie die weitere Unterstützung unserer 10 Punkte:

1. Eine humane Asylpolitik, die Schutzbedürftige menschenwürdig aufnimmt

2. Gerechte Bildungschancen für alle, unabhängig von Herkunft und Status durch ein migrationssensibles, mehrsprachiges und rassismuskritisches Bildungssystem

3. Faire Arbeitsbedingungen und Teilhabe, insbesondere im Öffentlichen Dienst und Vermeidung von Ausbeutung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte

4. Gleiche politische Rechte für alle, um echte Demokratie zu ermöglichen, u.a.: (kommunales) Wahlrecht für alle 

5. Die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Dafür sollte ein Antidiskriminierungs- bzw. Antirassismusgesetz verabschiedet werden und alle bestehenden Gesetze diskriminierungskritisch überprüft werden.

6. Ein Pakt für eine vielfältige Gesellschaft, die Integration als gemeinsame Aufgabe begreift

7. Ein modernes Einwanderungsgesetz, das Fachkräftemangel und Ausbildung zusammendenkt

8. Globale Gerechtigkeit und Umweltverantwortung, um Migrationsursachen anzugehen

9. Die Bekämpfung von Armut, um sozialen Zusammenhalt zu stärken

10.Die Anerkennung und Finanzierung migrantischer Organisationen, die als Brückenbauer in der Gesellschaft wirken

Wir rufen alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Status weiterhin dazu auf, sich aktiv für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen. Das Wahlergebnis darf nicht zu Resignation führen, sondern muss ein Anspruch sein, sich noch entschlossener für eine gerechte Gesellschaft stark zu machen.

Hier geht es zur Stellungsnahme auf BV NeMO Webseite: https://www.bv-nemo.de/meldungen/detail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=369&cHash=040cfd0eca363874eebbd69fe104b1c9

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Pressemitteilung zu #GesellschaftFürAlle

Wir teilen die Pressemitteilung von Polyphon.

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