Stellungnahme des Bundesverbandes Netzwerke von Migrant*innenorganisationen zum Wahlergebnis vom 23.02.2025

Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl zeigt besorgniserregende Entwicklungen auf. Als Teil einer vielfältigen Gesellschaft, in der Menschen mit Migrationsgeschichte eine zentrale Rolle spielen, nehmen wir das Ergebnis mit Achtsamkeit wahr.

Zunahme rassistischer und ausgrenzender Rhetorik

Der erstarkte Zuspruch für Parteien, die mit rassistischer, anti-migrantischer und ausgrenzender Rhetorik Wahlkampf betrieben haben, ist ein alarmierendes Signal. Der Wahlkampf wurde bewusst instrumentalisiert und emotionalisiert, um Ängste zu schüren. Die zielgerichtete Rhetorik, insbesondere gegen Schutzsuchende, haben rechtsextreme Politik und Populismus befördert. Dies hat sich in den Wahlergebnissen widergespiegelt. Jede fünfte wahlberechtigte Person hat sich gegen eine inklusive, gleichberechtigte, solidarische und diskriminierungssensible Gesellschaft entschieden.

Für uns und unsere Verbünde sowie Bündnispartner stellt dieses Wahlergebnis eine noch größere Sorge um unsere gesellschaftliche Stellung und Sicherheit im Alltag dar. Bereits jetzt erleben viele von uns verstärkt Diskriminierung und Einschränkungen in der politischen Teilhabe. 

Die Politik und die neuen Verhandlungen müssen sich nun aktiv gegen jede Form der Ausgrenzung stellen und demokratische Grundwerte verteidigen. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und Migrant*innen ein verankerter Bestandteil der Gesellschaft. Politische Entscheidungen müssen dies widerspiegeln, indem sie Teilhabe fördern, anstatt Spaltung zu verstärken. 

Demokratische Stimmen stärken: Vielfalt als Zukunft Deutschlands. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl war bundesweit eine Bewegung für Gleichberechtigung und gegen Rassismus zu spüren. Von dieser Bewegung haben diejenigen Parteien profitiert, die sich gegen den Rechtsruck klar positioniert hatten und sich weigerten, auf Kosten von Migrant*innen und Geflüchteten Wahlkampf zu machen. Besonders erfreulich ist, dass immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte ihr Wahlrecht genutzt haben. Die Zukunft Deutschlands liegt in einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft. 

Wir fordern daher: Ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien gegen Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung sowie die weitere Unterstützung unserer 10 Punkte:

1. Eine humane Asylpolitik, die Schutzbedürftige menschenwürdig aufnimmt

2. Gerechte Bildungschancen für alle, unabhängig von Herkunft und Status durch ein migrationssensibles, mehrsprachiges und rassismuskritisches Bildungssystem

3. Faire Arbeitsbedingungen und Teilhabe, insbesondere im Öffentlichen Dienst und Vermeidung von Ausbeutung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte

4. Gleiche politische Rechte für alle, um echte Demokratie zu ermöglichen, u.a.: (kommunales) Wahlrecht für alle 

5. Die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Dafür sollte ein Antidiskriminierungs- bzw. Antirassismusgesetz verabschiedet werden und alle bestehenden Gesetze diskriminierungskritisch überprüft werden.

6. Ein Pakt für eine vielfältige Gesellschaft, die Integration als gemeinsame Aufgabe begreift

7. Ein modernes Einwanderungsgesetz, das Fachkräftemangel und Ausbildung zusammendenkt

8. Globale Gerechtigkeit und Umweltverantwortung, um Migrationsursachen anzugehen

9. Die Bekämpfung von Armut, um sozialen Zusammenhalt zu stärken

10.Die Anerkennung und Finanzierung migrantischer Organisationen, die als Brückenbauer in der Gesellschaft wirken

Wir rufen alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Status weiterhin dazu auf, sich aktiv für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen. Das Wahlergebnis darf nicht zu Resignation führen, sondern muss ein Anspruch sein, sich noch entschlossener für eine gerechte Gesellschaft stark zu machen.

Hier geht es zur Stellungsnahme auf BV NeMO Webseite: https://www.bv-nemo.de/meldungen/detail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=369&cHash=040cfd0eca363874eebbd69fe104b1c9