Gesetzgebung im Land Berlin: Vom Entwurf zum Gesetz

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Seminar für Mitglieder des Landesbeirates für Partizipation und der Bezirksbeiräte für Partizipation und Integration

Hiermit laden wir Sie herzlich zum Seminar Gesetzgebung im Land Berlin: Vom Entwurf zum Gesetz für Mitglieder des Landesbeirates für Partizipation und der Bezirksbeiräte für Partizipation und Integration ein. Wie laufen Gesetzgebungsverfahren im Land Berlin vom Entwurf bis zum fertigen Gesetz? Wer ist an dem Verfahren beteiligt? Wie können der Landesbeirat und die Bezirksbeiräte ihre Anmerkungen und Anregungen einbringen? Wie sind Gesetze zu lesen und zu verstehen?

Prof. Dr. Stephan Bröchler ist Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin). Seit dem Jahr 2022 ist er auch Landeswahlleiter für Berlin. Er hält einen Impulsvortrag und beantwortet gern alle Fragen. Das Gespräch mit ihm moderiert Reinhard Fischer von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung.

Datum: Montag, 9. Dezember 2024

Uhrzeit: 17:00-19:00 Uhr

Ort: Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin, Seminarraum 1

Anmeldung: Bitte melden Sie sich online an.

Ansprechperson: Reinhard Fischer, E-Mail, Telefon (030) 90227 4962

EMV-LII in Zagreb

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Mitte November trafen sich die Projektpartnerinnen von EMV-LII zu einer drei-tägigen Study-Visit in Zagreb. Ziel dieser Reise war es, den aktuellen Projektfortschritt in den unterschiedlichen Partnerländern zu besprechen, kommende Aktivitäten zu planen und sich mit den spezifischen lokalen Herausforderungen und Lösungsansätzen vor Ort auseinanderzusetzen.

Ein Programmpunkt der Study Visit war der Austausch über die bisherigen Fortschritte des Projekts in den einzelnen Partnerländern. Es wurden die nächsten Schritte und Aktivitäten geplant, die im weiteren Verlauf des Projekts umgesetzt werden sollen. Hierbei standen vor allem die Herausforderungen, aber auch die positiven Erfahrungen aus den verschiedenen Ländern im Fokus. Ein weiterer wichtiger Punkt der Study Visit war das Kennenlernen der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteure, die vor Ort aktiv sind. Aus diesem Grund stand auch ein Besuch der Gespanntschaft Međimurje auf dem Programm. Vor Ort wurden die Projektpartnerinnen durch den Bürgermeister von der Gespannschaft Međimurje, Matija Posavec, begrüßt. Anschließend stand sowohl in Međimurje als auch in Zagreb der Austausch mit Organisationen im Fokus, die sich für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in Kroatien einsetzen. Unter anderem wurden “Women to Women collective and Living Atelier” (ziviatelje.dk/en/mosaic/) sowie das Ribnjak Youth Centre (cmr.hr) besucht. Der Austausch mit den vor Ort Engagierten gab den Projektteilnehmenden wertvolle Einblicke in die lokale Arbeit und die spezifischen Bedürfnisse der betroffenen Gruppen.

Der abschließende Austausch mit den lokalen Akteuren bot den Teilnehmenden wertvolle Erkenntnisse, die es ihnen ermöglichten, die eigenen Perspektiven zu erweitern. Besonders bedeutend war in diesem Kontext der Perspektivwechsel, der den Projektpartner*innen half, die Herausforderungen und Chancen in den unterschiedlichen lokalen Kontexten besser zu verstehen und auf dieser Grundlage zukünftige Aktivitäten gezielt zu planen und umzusetzen.

Erfolgreiche Umsetzung der „Demokratiewerkstatt“ und zukünftige Integration in die Organisation

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Die erste Durchführung der „Demokratiewerkstatt“ am 26. September 2024 war ein großer Erfolg. Die Veranstaltung stieß auf durchweg positive Resonanz. Besonders hervorgehoben waren die offenen Diskussionen und der konstruktive Austausch von Ideen förderte nicht nur das Verständnis für demokratische Werte, sondern schuf auch einen Raum für vielfältige Perspektiven.

Das diesjährige Thema hieß: Was brauchen Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte zur sozialen und politischen Partizipation?

Hier wurde die Frage diskutiert, welche Voraussetzungen Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte benötigen, um sich sozial und politisch in die Gesellschaft einzubringen. Die Veranstaltung brachte Expert*innen, Aktivist*innen und Teilnehmende mit verschiedenen Hintergründen zusammen, um Herausforderungen und Lösungsansätze zu beleuchten.

Zentrale Themen der Diskussion waren der Zugang zu Bildung und Sprachkursen, die als Grundlage für eine erfolgreiche Integration und Partizipation gelten. Es wurde betont, dass Sprachkenntnisse nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch für die politische Beteiligung und den Zugang zu Informationen von entscheidender Bedeutung sind. Ebenso wurde der rechtliche Rahmen thematisiert, wie der Zugang zur Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte wie das Wahlrecht gilt.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die soziale Teilhabe. Hier wurde hervorgehoben, dass viele Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte mit strukturellen Barrien konfrontiert sind, etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder zum Wohnraum. In der Veranstaltung wurde deutlich, dass viele dieser Menschen auf dem Wohnungsmarkt mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind, darunter Diskriminierung, hohe Mieten und mangelnde Netzwerke. Diese Barrieren erschweren nicht nur das Finden von sicherem Wohnraum, sondern behindern auch die soziale Teilhabe und das politische Engagement. Unsicherer und/ oder fehlender Wohnraum führt oft zu Isolation und erschwert den Zugang zu Informationen, die für politische Partizipation notwendig sind.

Diskriminierung und Vorurteile in der Gesellschaft stellen ebenfalls erhebliche Hindernisse dar.

Die Diskussion zeigte, dass gezielte politische Programme und Unterstützungsan

gebote notwendig sind, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Empfehlungen umfassten u.a. die Förderung von Partizipationsprojekten, die speziell auf diese Zielgruppe zugeschnitten sind, die bessere Repräsentation in politischen Institutionen sowie den Ausbau von Beratungs- und Integrationsangeboten.

Abschließend betonten die Teilnehmenden, dass eine erfolgreiche soziale und politische Teilhabe von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte nicht nur deren Integration stärkt, sondern auch einen wertvollen Beitrag zu einer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft leistet.

Aufgrund des positiven Feedbacks und der Wirkung der Veranstaltung hat die Organisation entschieden, die „Demokratiewerkstatt“ als festen Bestandteil ihres Programms aufzunehmen. In Zukunft möchte moveGLOBAL e.V. dieses Format regelmäßig stattfinden lassen und weiterhin dazu beitragen, das Bewusstsein für politische Partizipation und Demokratie zu stärken.

Einladung zur Demokratiewerkstatt am 24.09.2024

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Liebe Freunde der Demokratie,

wir freuen uns, Sie/Dich herzlich zum Demokratiewerkstatt am 24.September in Berlin Global Village, Miriam Makeba Saal, Am Sudhaus 2 einzuladen! Es erwartet Sie/Dich ein abwechslungsreiches Programm mit spannenden Vorträgen, interaktiven Workshops und interessanten Diskussionen.

Unter dem Motto „Was brauchen Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte zur sozialen und politischen Partizipation?“ wollen wir gemeinsam darüber sprechen, aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen beleuchten und Lösungen entwickeln.

Die Veranstaltung ist kostenfrei und offen für alle Interessierten. Um besser planen zu können, bitten wir Sie um eine kurze Anmeldung bei Guestoo über folgenden Link: https://tinyurl.com/2bqpkuqa.